Aktuelles

Wird Kindergeld zu Unrecht gezahlt, fordert die Familienkasse die Beträge in der Regel zurück.

Allerdings zeigt eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, dass ein solcher Rückforderungsanspruch im Einzelfall erlassen werden kann. Voraussetzung ist insbesondere, dass die Familienkasse selbst über die maßgeblichen Umstände informiert war oder hätte informiert sein müssen und dennoch weiterhin Kindergeld ausgezahlt hat. Im entschiedenen Fall lagen der Behörde entsprechende Informationen – unter anderem durch automatisierte Datenübermittlungen – bereits vor, ohne dass die Zahlungen eingestellt wurden. Das Gericht sah es daher als unbillig an, die Rückforderung vollständig durchzusetzen. Für betroffene Steuerpflichtige bedeutet dies, dass Rückforderungen nicht in jedem Fall widerspruchslos hingenommen werden müssen, insbesondere wenn ein Fehler im Verantwortungsbereich der Verwaltung liegt.

Praxistipp:
Erhalten Sie eine Rückforderung von Kindergeld, sollten Sie prüfen lassen, ob ein Erlass aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt. Dies gilt vor allem dann, wenn Sie Ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen sind und die Familienkasse über die relevanten Änderungen informiert war oder diese aus eigenen Datenquellen hätte erkennen können. Eine frühzeitige Prüfung kann helfen, finanzielle Belastungen zu reduzieren.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich aktuell mit der steuerlichen Einordnung von sogenannten Dauernutzungsrechten im Zusammenhang mit Immobilien befasst und dabei eine für die Praxis bedeutsame Klarstellung getroffen.

Im Kern geht es um die Frage, ob ein solches Nutzungsrecht – etwa nach dem Wohnungseigentumsgesetz – selbst als Grundvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes zu behandeln ist. Nach Auffassung des BFH kommt es hierbei entscheidend nicht allein auf die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an, sondern vielmehr auf die wirtschaftliche Zuordnung. Trägt der Nutzungsberechtigte die Anschaffungs- oder Herstellungskosten und stehen ihm dauerhaft sowohl die Nutzung als auch die Erträge zu, kann das Dauernutzungsrecht steuerlich wie ein eigenständiges Grundstück behandelt werden. Damit rückt die wirtschaftliche Betrachtungsweise stärker in den Vordergrund als die formale Eigentümerstellung.

Für Immobilienbesitzer und Investoren ist diese Sichtweise insbesondere bei komplexeren Gestaltungen relevant. Dies betrifft beispielsweise Fälle, in denen Nutzungsrechte langfristig eingeräumt werden oder bei denen wirtschaftlich eine eigentümerähnliche Stellung besteht, ohne dass ein zivilrechtlicher Eigentumsübergang erfolgt. Auch innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften oder bei besonderen Vertragsmodellen kann diese Abgrenzung eine Rolle spielen. Die Entscheidung macht deutlich, dass die steuerliche Bewertung nicht schematisch erfolgt, sondern eine genaue Analyse der tatsächlichen Verhältnisse erfordert. Insbesondere bei Feststellungsverfahren oder im Rahmen von Vermögensbewertungen kann sich daraus eine andere steuerliche Behandlung ergeben als zunächst erwartet. Darüber hinaus hat die Entscheidung Bedeutung für die steuerliche Behandlung bei Übertragungen oder Umstrukturierungen im Immobilienbereich. Wird ein Dauernutzungsrecht beispielsweise übertragen oder neu begründet, kann dies eigenständige steuerliche Konsequenzen auslösen, wenn das Recht als wirtschaftliches Eigentum qualifiziert wird. Damit können sich Auswirkungen auf Bewertungsgrundlagen, Steuerbemessungswerte und gegebenenfalls auch auf weitere steuerliche Folgewirkungen ergeben.

Für die Praxis bedeutet dies, dass Gestaltungen mit langfristigen Nutzungsrechten sorgfältig geplant und dokumentiert werden sollten, um unerwartete steuerliche Effekte zu vermeiden.

Praxistipp:
Bei der Gestaltung von Nutzungsrechten an Immobilien sollte nicht nur auf die vertragliche und zivilrechtliche Ausgestaltung geachtet werden, sondern insbesondere auf die wirtschaftliche Wirkung der Vereinbarung. Wenn ein Nutzungsberechtigter faktisch wie ein Eigentümer gestellt wird, kann dies zu einer eigenständigen steuerlichen Bewertung führen. Lassen Sie entsprechende Gestaltungen daher frühzeitig steuerlich prüfen – insbesondere vor Übertragungen, innerhalb von Familienstrukturen oder bei komplexeren Immobilienmodellen. Eine klare vertragliche Dokumentation und eine saubere Zuordnung der Kosten- und Ertragsverhältnisse helfen, spätere steuerliche Risiken zu vermeiden.

Die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt führt dazu, dass auch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen verstärkt online durchgeführt werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun klargestellt, dass sogenannte Live-Online-Fortbildungen, bei denen Teilnehmer in Echtzeit eingebunden sind, grundsätzlich nicht als Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) zu qualifizieren sind. Entscheidend ist dabei insbesondere, dass die Veranstaltungen synchron stattfinden und eine unmittelbare Interaktion zwischen Lehrenden und Teilnehmenden möglich ist, etwa durch Fragen oder Diskussionen während der Veranstaltung.

Anders zu beurteilen sind hingegen rein digitale Selbstlernangebote, bei denen Inhalte lediglich zeitversetzt abgerufen werden können. In solchen Fällen kann weiterhin Fernunterricht vorliegen, mit entsprechenden rechtlichen Anforderungen. Für Arbeitgeber bedeutet die Entscheidung mehr Flexibilität bei der Gestaltung betrieblicher Weiterbildungsangebote. Gleichzeitig sollten die konkreten Vertragsbedingungen sorgfältig formuliert werden, da laut BGH maßgeblich ist, welche Leistung vertraglich vereinbart wurde – und nicht allein, wie die Durchführung im Einzelfall erfolgt.

Praxistipp:
Arbeitgeber sollten bei der Planung von Weiterbildungsmaßnahmen genau darauf achten, ob es sich um interaktive Live-Formate oder um Selbstlernangebote handelt, und die vertragliche Ausgestaltung entsprechend klar definieren.

Ein besonders sensibler Bereich im vorläufigen Insolvenzverfahren ist die Behandlung von Zahlungseingängen: Die Finanzverwaltung differenziert hierbei sehr genau danach, auf welches Konto Zahlungen erfolgen und in welchem Stadium sich das Verfahren befindet. Entscheidend ist insbesondere, ob bereits Sicherungsmaßnahmen wie Verfügungsbeschränkungen oder Kontosperren angeordnet wurden und ob der zahlende Dritte hiervon Kenntnis hatte.

Gehen Zahlungen noch auf ein reguläres Geschäftskonto des Unternehmens ein, ohne dass Einschränkungen bestehen oder bekannt sind, werden diese Beträge grundsätzlich dem Unternehmen selbst zugerechnet.

Anders ist die Situation zu beurteilen, wenn Zahlungen auf ein vom vorläufigen Insolvenzverwalter eingerichtetes Sonderkonto oder auf ein bereits gesperrtes Konto erfolgen. In diesen Fällen wird die Vereinnahmung steuerlich dem Insolvenzverwalter zugerechnet. Diese Unterscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung, sondern kann auch haftungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Für die Unternehmensleitung ergibt sich daraus ein erhöhter Abstimmungsbedarf in der Krisenphase.

Praxistipp:
Achten Sie in wirtschaftlichen Krisensituationen besonders auf eine klare und dokumentierte Kontoführung sowie auf die Abstimmung mit allen Beteiligten, um steuerliche Fehlzuordnungen zu vermeiden.

Die Finanzverwaltung hat ihre Verwaltungsauffassung zur Behandlung von Steuerverbindlichkeiten im vorläufigen Insolvenzverfahren umfassend überarbeitet und damit auf die seit einigen Jahren geltenden gesetzlichen Änderungen reagiert.

Im Mittelpunkt steht weiterhin § 55 Abs. 4 InsO, der bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Steueransprüche als sogenannte Masseverbindlichkeiten einzuordnen sind. Diese Einordnung ist für die Praxis von erheblicher Bedeutung, da Masseverbindlichkeiten vorrangig zu bedienen sind und damit die Liquiditätslage eines Unternehmens im Insolvenzverfahren maßgeblich beeinflussen. Das aktuelle Schreiben stellt klar, dass für Verfahren mit einem Insolvenzantrag vor dem 1.1.2021 weiterhin die bisherigen Grundsätze gelten, während für neuere Verfahren die aktualisierten Regelungen anzuwenden sind.

Darüber hinaus wird ausdrücklich hervorgehoben, dass Steuererstattungs- und Steuervergütungsansprüche nicht unter den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen. Insgesamt schafft die Finanzverwaltung damit mehr Klarheit, gleichzeitig steigt aber auch die Komplexität in der praktischen Umsetzung.

Die betriebliche Krankenversicherung (bKV) gewinnt als Instrument der Mitarbeiterbindung weiter an Bedeutung. Steuerlich ist jedoch sorgfältig zu unterscheiden, ob es sich um einen Sachbezug oder um Barlohn handelt. Wird der Arbeitgeber selbst Versicherungsnehmer und gewährt dem Arbeitnehmer lediglich den Versicherungsschutz, kann – bei Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen – die monatliche 50-Euro-Freigrenze für Sachbezüge genutzt werden. Entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Auszahlung hat und auch keine Wahlmöglichkeit zwischen Geld- und Sachleistung besteht. Bereits geringfügige Abweichungen in der Ausgestaltung können dazu führen, dass steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt.

Besondere Aufmerksamkeit erfordert die laufende Überwachung der Freigrenze. Wird sie auch nur geringfügig überschritten, ist der gesamte Vorteil steuer- und sozialversicherungspflichtig. Alternativ kommt unter bestimmten Voraussetzungen eine Pauschalversteuerung als sonstiger Bezug in Betracht. In der Praxis zeigt sich, dass Lohnsteuer-Außenprüfungen hier verstärkt ansetzen, insbesondere wenn Vertragsgestaltung und Abrechnung nicht eindeutig dokumentiert sind.

Mit Beginn des Frühjahrs 2026 treten diverse gesetzliche Änderungen in Kraft, die breite Bevölkerungsgruppen betreffen. Hierzu zählen Änderungen im Sozialrecht, bei Meldepflichten sowie verfahrensrechtliche Neuregelungen. Auch wenn diese Änderungen nicht immer steuerlicher Natur sind, können sie steuerliche Auswirkungen entfalten – etwa bei der Berücksichtigung von Sozialleistungen oder bei der Einkommensberechnung.

Gerade jetzt empfiehlt es sich, Bescheide und Mitteilungen von Behörden aufmerksam zu prüfen. Selbst kleinere Änderungen im Verfahrensrecht können Einfluss auf Fristen, Nachweispflichten oder Antragsmöglichkeiten haben.

Praxistipp:
Behalten Sie Gesetzesänderungen und Anpassungen im Sozial- und Verfahrensrecht im Blick und prüfen Sie behördliche Bescheide im Jahr 2026 besonders sorgfältig. Änderungen betreffen häufig Freibeträge, Meldepflichten, Antragsfristen oder Berechnungsgrundlagen und wirken sich mittelbar auch steuerlich aus. Gerade bei Dauerleistungen, Zuschüssen oder sozialrechtlichen Ansprüchen lohnt sich ein Abgleich mit den neuen Regelungen, um finanzielle Nachteile durch verpasste Anträge oder fehlerhafte Bescheide zu vermeiden.

Wer durch Erbschaft oder Vermächtnis Vermögen erwirbt, ist verpflichtet, diesen Erwerb dem zuständigen Finanzamt innerhalb von drei Monaten anzuzeigen. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob voraussichtlich tatsächlich Erbschaftsteuer anfällt oder persönliche Freibeträge greifen. Maßgeblich ist allein der Erwerbsvorgang.

Die Anzeige muss Angaben zur Person des Erblassers, zum Zeitpunkt des Todes, zur Art und zum Umfang des erworbenen Vermögens enthalten. Auch wenn Notare und Gerichte häufig entsprechende Mitteilungen an die Finanzverwaltung übermitteln, entbindet dies die Erben nicht automatisch von ihrer eigenen Verpflichtung. Verspätete oder unterlassene Anzeigen können steuerliche und gegebenenfalls bußgeldrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Bei Strukturmaßnahmen in Unternehmensgruppen – insbesondere bei Holding-Konstellationen – sind verdeckte Einlagen ein Klassiker, der steuerlich oft unterschätzt wird.

Der BFH hatte aktuell einen Fall zu beurteilen, in dem GmbH-Anteile unentgeltlich auf eine andere GmbH übertragen wurden und dies als verdeckte Einlage einzuordnen war. Auf Gesellschafterebene führt eine solche verdeckte Einlage bei qualifizierter Beteiligung grundsätzlich dazu, dass sie nach § 17 EStG einer Veräußerung gleichgestellt wird: Es entsteht ein fingierter Veräußerungsgewinn (Differenz zwischen Buchwert und gemeinem Wert). Streitpunkt war nun die Folgefrage, ob eine „versäumte“ Besteuerung dieses § 17-Gewinns beim Gesellschafter (weil der Einkommensteuerbescheid bestandskräftig war) auf Ebene der Kapitalgesellschaft über § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG „nachgeholt“ werden kann.

Der BFH verneint das: Eine unterbliebene Erfassung einer (fiktiven) Einkommenserhöhung beim Gesellschafter ist keine Einkommensminderung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG. Die Norm greift nach ihrem Wortlaut und Zweck nur, wenn die verdeckte Einlage beim Gesellschafter tatsächlich zu einer Minderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage geführt hat (typischerweise z. B. durch Betriebsausgaben/Werbungskosten oder vergleichbare steuermindernde Berücksichtigungen). Ein bloßes „Nichtbesteuern“ einer eigentlich zu erfassenden Erhöhung ist etwas anderes – ein aliud – und wird von § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG nicht aufgefangen. Für die Praxis bedeutet das zweierlei:

Erstens sollten Einlagevorgänge (verdeckt vs. offen) und deren Bewertung von Anfang an sauber strukturiert und erklärt werden (Einlagevereinbarungen, Gegenleistungen, Teilwertansätze, Dokumentation der Motive/Veranlassung). Zweitens zeigt die Entscheidung, dass „Bestandskraftprobleme“ auf einer Ebene nicht automatisch über Korrekturmechanismen auf anderer Ebene heilbar sind – die Steuerwirkung kann also in der falschen „Schublade“ endgültig verloren gehen oder zu unerwünschten Folgewirkungen führen.

Praxistipp:
Bei verdeckten Einlagen, Anteilübertragungen oder Umstrukturierungen innerhalb einer Unternehmensgruppe sollte stets vor Umsetzung geprüft werden, welche steuerlichen Folgen auf Gesellschaftsebene ausgelöst werden – insbesondere im Hinblick auf § 17 EStG und § 8 KStG.

Eine frühzeitige Bewertung zum gemeinen Wert, eine klare vertragliche Dokumentation (Einlagebeschluss, Beweggründe, Gegenleistungen) sowie eine abgestimmte steuerliche Erklärung auf beiden Ebenen verhindern, dass Besteuerungsfolgen „ins Leere laufen“ oder im Nachhinein nicht mehr korrigierbar sind. Gerade bei Bestandskraft von Bescheiden bestehen später oft nur noch sehr eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten.

Die steuerliche Förderung für Baudenkmäler ist ein wichtiges Instrument zur Erhaltung historischer Bausubstanz. Über erhöhte Abschreibungen können Sa­­nie­rungskosten unter bestimmten Voraus­­setzungen steuerlich geltend gemacht werden. Der BFH hat jedoch klargestellt, dass diese Begünstigung auf in Deutschland belegene Denkmäler beschränkt ist. Eine Ausweitung auf Objekte im EU-Ausland lässt sich aus europarechtlichen Grundsätzen nicht ableiten.

Für Investoren mit grenzüberschreitendem Engagement bedeutet dies eine klare Abgrenzung: Während bei inländischen Denkmalobjekten die erhöhten Abschreibungsmöglichkeiten erhebliche Liquiditätsvorteile bringen können, entfällt diese Förderung bei vergleichbaren Objekten im Ausland. Die Standortwahl kann damit spürbare steuerliche Auswirkungen haben, die bereits im Rahmen der Investitionsentscheidung berücksichtigt werden sollten.

Praxistipp:
Vor Erwerb oder Sanierung eines Denkmalobjekts sollte geprüft werden, ob die steuerlichen Voraussetzungen erfüllt sind und eine entsprechende Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde vorliegt. Bei Auslandsimmobilien ist die Denkmal-AfA regelmäßig ausgeschlossen – hier sollte die Investitionsentscheidung nicht auf erwartete steuerliche Vorteile gestützt werden.