Aktuelles

Es gilt die Regel, dass der Gewinn aus dem Verkauf von Immobilen zu - steuerpflichtigen - gewerblichen Einkünften führt, wenn mehr als drei Objekte innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren an- und wieder verkauft werden. Man spricht insoweit von einem gewerblichen Grundstückshandel. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Im Einzelfall kommt es weder auf die "Drei-Objekt-Grenze" noch auf den "Fünf-Jahres-Zeitraum" an. So hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Immobilienbesitzer selbst an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, dazu führen können, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist und seine Veräußerung steuerpflichtig ist (BFH-Urteil vom 15.1.2020, X R 18, 19/18). Auch kann ein Verkauf außerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums schädlich sein und zu einem gewerblichen Grundstückshandel führen. Dies gilt insbesondere bei Verkäufen durch einen branchenkundigen Steuerpflichtigen (zum Beispiel einem Grundstücksmakler). So nimmt der BFH einen gewerblichen Grundstückshandel an, wenn innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Errichtung weniger als vier, danach aber in relativ kurzer Zeit planmäßig weitere Objekte veräußert werden (vgl. BFH-Urteil vom 5.9.1990, X R 107-108/89).

Praxistipp:
Der Fünf-Jahres-Zeitraum bildet keine absolute Grenze. Objekte, die nach mehr als fünf Jahren seit Errichtung veräußert werden, können nicht generell außer Betracht bleiben. Der BFH stellt in solchen Fällen darauf ab, ob schon frühzeitig eine Veräußerungsabsicht bestanden hat. Die Folge eines über fünf Jahre hinausgehenden Zeitraums zwischen Errichtung und Veräußerung sei lediglich die, dass sich "die von dem zeitlichen Zusammenhang ausgehende Indizwirkung hinsichtlich des Vorliegens einer bedingten Veräußerungsabsicht verringert und gegebenenfalls durch andere Anhaltspunkte ergänzt werden muss" (BFH-Urteil vom 5.9.1990, X R 107-108/89).

Nun hat der BFH entschieden: Erfolgen innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen, kann bei Veräußerung einer zweistelligen Anzahl von Objekten im sechsten Jahr aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen sein (BFH-Beschluss vom 20.3.2025, III R 14/23).

Die Klägerin war eine GmbH. Nach dem Erwerb mehrerer Vermietungsobjekte im Jahr 2007 verstarb einer der Geschäftsführer im Jahr 2012 überraschend in mittlerem Alter. Die Klägerin veräußerte daraufhin im Streitjahr 2013 dreizehn Immobilien. Das Finanzamt ging deshalb davon aus, die Klägerin habe von Beginn an einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben und daher schon im Streitjahr 2011 keinen Anspruch auf die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung gehabt. Das Finanzgericht gab der Klage statt und stellte insbesondere darauf ab, dass aus der hohen Anzahl von Veräußerungen allein noch keine bedingte Veräußerungsabsicht im Erwerbszeitpunkt abzuleiten sei. Der BFH wies die Revision des Finanzamts als unbegründet zurück.

Eine hohe Zahl von Veräußerungen außerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums oder eine hauptberufliche Tätigkeit im Baubereich führt nicht zwingend zu einem gewerblichen Grundstückshandel. Vielmehr sei hier der überraschende Todesfall als besonderer Umstand des Einzelfalls zu berücksichtigen gewesen. Soweit der BFH in einem früheren Urteil (vom 15.6.2004, VIII R 7/02) entschieden hat, dass eine hohe Zahl von Veräußerungen außerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums oder eine hauptberufliche Tätigkeit im Baubereich eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt der Anschaffung und Errichtung indizieren könne, sei dies nicht gleichbedeutend damit, dass in solchen Fällen stets von einem gewerblichen Grundstückshandel auszugehen wäre.

Praxistipp:
In der aktuellen BFH-Entscheidung ging es um die so genannte erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung. Die Aussagen des BFH zum (Nicht-)Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels sind aber - in anderen Fällen - auch auf die Einkommensteuer übertragbar, das heißt auf die Frage, ob überhaupt gewerbliche Einkünfte aufgrund von Immobilienverkäufen anzunehmen sind.

Wird ein Kfz ohne Möglichkeit des Vorsteuerabzugs (gebraucht) erworben und ins so genannte Unternehmensvermögen eingelegt, unterliegt die spätere Entnahme aus dem Unternehmensvermögen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Und wird das Fahrzeug anschließend, das heißt nach der Entnahme, wieder veräußert, ist auch dieser Vorgang nicht umsatzsteuerbar. Doch Vorsicht: Damit tatsächlich keine Umsatzsteuer entstehen soll, bedarf es objektiver Anhaltspunkte für die Entnahme und einer gewissen Zeitspanne bis zum späteren Verkauf (Niedersächsisches FG, Urteil vom 3.4.2025, 5 K 15/24).

Im November 2015 legte der Kläger einen Pkw aus seinem Privatvermögen in das Betriebsvermögen ein und ordnete ihn seinem Unternehmensvermögen zu. Ein Vorsteuerabzug erfolgte nicht. In 2016 ließ der Kläger den Pkw umfassend reparieren. Aus den Reparaturaufwendungen und den laufenden Betriebskosten für den Pkw machte er Vorsteuerbeträge geltend. Am 22.10.2016 veräußerte der Kläger den Pkw. In dem Kaufvertrag wurde keine Umsatzsteuer ausgewiesen. In der Buchhaltung des Klägers wurde eine Entnahme des Pkw zum 25.10.2016 erfasst. In ähnlicher Weise wurde ein weiteres Kfz, ein Wohnmobil, zunächst - ohne Vorsteuerabzug - dem Unternehmensvermögen zugeordnet und dann ohne Ausweis von Umsatzsteuer wieder verkauft. Das Finanzamt ging davon aus, dass die beiden Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Veräußerung Unternehmensvermögen dargestellt hätten und nicht zuvor aus dem Unternehmensvermögen entnommen worden seien, so dass die Veräußerungen umsatzsteuerpflichtig zum allgemeinen Steuersatz seien. Aufgrund der engen zeitlichen Zusammenhänge liege weder für den Pkw noch für das Wohnmobil ein ausreichender Nachweis einer Entnahmehandlung vor. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

Begründung: Grundsätzlich ist es möglich, ein Wirtschaftsgut, das ohne Vorsteuerabzug erworben und ins Unternehmensvermögen eingelegt worden ist, nicht umsatzsteuerbar zu entnehmen und anschließend ohne Umsatzsteuer zu veräußern. Dies basiert insbesondere auf dem EuGH-Urteil vom 8.3.2001 (C-415/98) und dem BFH-Urteil vom 31.1.2002 (V R 61/96, BStBl 2003 II S. 813). Für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit, besser gesagt für die unbesteuerte Veräußerung nach der Entnahme, bedarf es aber objektiver Anhaltspunkte für ebenjene vorherige Entnahme. Die bloße - wenn auch ausdrückliche - Erklärung des Unternehmers, den Umsatz nicht versteuern zu wollen, reicht als Nachweis für die Entnahmehandlung nicht aus. Der Umstand, dass eine Entnahme zeitlich mit der Lieferung am gleichen Tag erfolgt sein soll, spricht gegen eine Entnahme. Vielmehr muss die nach außen erkennbare Entnahme des Gegenstandes zeitlich vor dem Verkauf erfolgen, wobei es zur erforderlichen eindeutigen Abgrenzung auf den Zeitpunkt des ersten Angebots zum Verkauf des Gegenstandes bzw. die erste Verkaufsbemühung ankommt. Es bedarf also einer gewissen Zeitspanne zwischen Entnahme und Verkauf.

Praxistipp:
Umsatzsteuerliches Unternehmensvermögen und ertragsteuerliches Betriebsvermögen müssen nicht identisch sein. Daher kann es angezeigt sein, zum einen die Entnahme aus dem Betriebsvermögen in der laufenden Buchhaltung zu vermerken und zum anderen die Entnahme aus dem Unternehmensvermögen gesondert aufzuzeichnen und diese gegebenenfalls dem Finanzamt explizit und frühzeitig anzuzeigen. Es reicht jedenfalls nicht aus, wenn die Entnahme erst bei Erstellung des Jahresabschlusses verbucht wird (vgl. BFH-Beschluss vom 25.8.2003, V B 254/02).

Für ein Kind zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr, das sich in einer Berufsausbildung befindet, besteht Anspruch auf Kindergeld. Wichtig ist aber, dass das Kind die Ausbildung ernsthaft betreibt. Das Finanzgericht Münster hat diesbezüglich zugunsten der Eltern entschieden, dass auch ein Studium an einer privaten Fernuniversität als ernsthaft betrieben gelten kann (FG Münster, Urteil vom 5.2.2025, 7 K 1522/24 Kg, AO).

Der Sachverhalt: Die Tochter meldete sich bei der Bundesagentur für Arbeit zunächst ausbildungsplatzsuchend. Nach rund vier Monaten reichte der Vater der Familienkasse aber eine Immatrikulationsbescheinigung ein, aus der hervorging, dass die Tochter seit Dezember 2022 bis zum Juni 2023 für ein Fernstudium in Vollzeit an einer privaten Hochschule eingeschrieben war (Studiengang Psychologie). Die Gebühren für das Studium betrugen monatlich 348,15 Euro. Die Familienkasse hob dennoch die Festsetzung des Kindergeldes auf. Zur Begründung führte sie aus, dass laut dem vorgelegten Studienplan insgesamt vier Klausuren, eine Hausarbeit sowie ein "advanced workbook“ hätten vorgelegt werden müssen. Die Tochter habe allerdings erst eine Arbeit übermittelt. Dies lasse nicht den Rückschluss auf ein ernsthaftes und nachhaltiges Betreiben des Studiums zu. Hiergegen wandte sich der Vater und legte beispielsweise dar, dass seine Tochter als aktive Studentin mehrere Kurse belegt hatte. Die Klage des Vaters war erfolgreich.

Eine Ausbildungsmaßnahme braucht Zeit und Arbeitskraft des Kindes nicht überwiegend in Anspruch zu nehmen. Bestehen dagegen durchgreifende Anhaltspunkte für eine reine "Pro-forma-Immatrikulation", liegt keine Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG vor. Es ist insoweit eine Frage des Einzelfalls, ob die Ausbildungsbemühungen als hinreichend ernsthaft und nachhaltig qualifiziert werden können. Bereitet sich ein Kind ohne regelmäßigen Besuch einer Ausbildungsstätte selbstständig auf Prüfungen und Ähnliches vor, sind an den Nachweis und die Ernsthaftigkeit der Vorbereitung grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Zweifel gehen nach den Regeln der objektiven Beweislast zu Lasten des Kindergeldberechtigten.

Nach diesen Grundsätzen stellt das von der Tochter begonnene Fernstudium zunächst eine Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG dar. Ihr Ausbildungsziel lag in der Erlangung des akademischen Grads eines "Bachelor of Psychologie". Das Studium vermittelte ihr in den Semestern ausweislich der vorliegenden Verlaufspläne aufgrund der vorgeschriebenen Basismodule Kenntnisse und Fähigkeiten, die Grundlage für ihr angestrebtes Ausbildungsziel waren. Zudem war das Absolvieren der vorgeschriebenen Klausuren, Hausarbeiten etc. Voraussetzung, um den erstrebten Studienabschluss zu erlangen.

Als gewichtiges Indiz für die Ernsthaftigkeit des Betreibens des Studiums und gegen eine reine Pro-Forma-Einschreibung wertete das Gericht insbesondere den Umstand, dass die Tochter eine monatliche Studiengebühr in Höhe von 348,31 Euro gezahlt hat. Das von ihr gewählte Studium der Psychologie weise aber auch keine Nähe zum "Hobbybereich“ oder der rein privaten Lebensführung auf (wie dies etwa bei Sprachreisen der Fall sein kann), so dass kein wöchentlicher Mindestumfang des Selbststudiums oder eine Mindestanzahl von Leistungsnachweisen zu fordern wäre. Im Rahmen der durchgeführten Beweisaufnahme führte die Tochter nachvollziehbar aus, dass sie im ersten Semester lediglich einen "Schein“ erworben habe, weil sie mit der Bearbeitung von Skripten und dem selbstständigen Ableisten der Klausuren nicht vertraut gewesen sei. An den Studienfortschritt an privaten oder staatlichen (Fern-)Universitäten seien keine verschieden hohe Anforderungen zu stellen.

Praxistipp:
Bei einer Erstausbildung wird das Kindergeld ohne weitere Voraussetzungen gezahlt. Bei einer Zweitausbildung ist hingegen Folgendes zu beachten: Nach dem Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Lediglich eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis sind unschädlich (§ 32 Abs. 4 Satz 2 u. 3 EStG).

Die Verdienstobergrenze für eine geringfügige Beschäftigung ("Minijob-Grenze" bzw. "Geringfügigkeitsgrenze") liegt im Jahre 2025 noch bei 556 Euro im Monat. Diese Grenze ist aber dynamisch ausgestaltet. Das heißt, sie wird berechnet, indem der Mindestlohn mit 130 vervielfacht, durch drei geteilt und auf volle Euro aufgerundet wird. Da der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2026 von 12,82 Euro auf 13,90 Euro/Stunde angehoben wird, wird folglich die Geringfügigkeitsgrenze von 556 Euro auf 603 Euro steigen (13,90 x 130 : 3 = 602,33, aufgerundet 603 Euro). Zum 1.1.2027 steigt der gesetzliche Mindestlohn weiter auf 14,60 Euro. Die Geringfügigkeitsgrenze steigt damit zum 1.1.2027 auf 633 Euro.

Praxistipp:
Für eine geringfügige Beschäftigung ist es unschädlich, wenn die Geringfügigkeitsgrenze nur "gelegentlich und unvorhersehbar" überschritten wird. Seit dem 1.10.2022 sind die Möglichkeit und die Grenzen eines gelegentlichen und unvorhergesehenen Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze gesetzlich geregelt: "Gelegentlich" ist dann ein unvorhersehbares Überschreiten von bis zu zwei Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres. Darüber hinaus darf die Überschreitung in 2026 maximal 603 Euro monatlich betragen, sodass auf Jahressicht ein maximaler Verdienst bis zur Höhe des 14-fachen der Minijob-Grenze möglich sein wird. Im Übrigen gelten Besonderheiten im Falle von schwankenden Arbeitslöhnen.

Im Jahre 2020 hatten viele Unternehmer die Corona-Soforthilfe beantragt. Seinerzeit stand sie allerdings unter dem Vorbehalt einer späteren Überprüfung. Tatsächlich mussten zahlreiche Unternehmer die Soforthilfe später wieder ganz oder teilweise zurückzahlen. Bei Einnahmen-Überschussrechnern ergibt sich steuerlich in diesen Fällen die Frage, ob die Corona-Soforthilfe zunächst im Zeitpunkt der Zahlung, also im Jahr 2020, als Betriebseinnahme zu versteuern und im Jahr der Rückzahlung als Betriebsausgabe abzuziehen ist. Oder ob die Einnahme im Jahre 2020 aufgrund der späteren Rückzahlung (bzw. aufgrund des von Anfang an bestehenden Rückzahlungsvorbehalts) in 2020 außen vor zu bleiben hat. Die Antwort muss nun der Bundesfinanzhof in dem Verfahren mit dem Az. VIII R 4/25 geben. Vorausgegangen ist das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.2.2024 (12 K 20/24). Dieses hat entschieden, dass die Corona-Soforthilfen im Zeitpunkt des Zuflusses steuerpflichtige Betriebseinnahmen darstellen. Die Rückzahlung führt erst später zu Betriebsausgaben und wirkt nicht auf das Jahr der Bewilligung zurück.

Der Kläger war freiberuflich tätig und ermittelte seinen Gewinn per Einnahmen-Überschussrechnung. In 2020 erhielt er eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 10.527 Euro. Diese erfasste er als Betriebseinnahme. In 2023 musste er 9.242 Euro zurückzahlen. Nun wandte sich der Kläger gegen die Versteuerung in 2020. In Höhe des zurückzuzahlenden Betrages handele es sich um eine nicht als Betriebseinnahme zu erfassende Darlehensgewährung. In 2020 sei nur der dem Kläger verbleibende Betrag als Betriebseinnahme zu erfassen. Alternativ komme die Annahme eines so genannten rückwirkenden Ereignisses und damit eine Korrektur des Steuerbescheides 2020 nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO in Betracht. Doch sein Anliegen blieb ohne Erfolg. Das Finanzamt habe zu Recht die Auszahlung der Corona-Soforthilfe in Höhe 10.527 Euro als steuerpflichtige Betriebseinnahme im Streitzeitraum 2020 behandelt - so das Finanzgericht.

Da im Zeitpunkt der Gewährung der Corona-Soforthilfe ungewiss war, ob und in welcher Höhe überhaupt eine Rückzahlung erfolgen würde und zudem auch der Zeitpunkt nicht feststand, sei die Annahme des Klägers, dass es sich bei der Gewährung der Corona-Soforthilfe um ein Darlehen gehandelt habe, abzulehnen. Soweit die Corona-Soforthilfe nach der Überprüfung durch die zuständigen Stellen zurückgezahlt werden musste, wirke diese Entscheidung im Übrigen auch nicht materiell auf den Zeitpunkt der Gewährung der Soforthilfe zurück. Eine Änderung des Steuerbescheides 2020 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO scheide damit aus. Eine Steuerfreiheit der Corona-Soforthilfen komme ebenfalls nicht in Betracht. Da die Soforthilfen zum Zwecke des Ausgleichs betrieblicher Fixkosten und nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts geleistet wurden, sei eine Anwendung der Befreiungstatbestände aufgrund der vorliegenden betrieblichen Zweckbindung abwegig.

Praxistipp:
Der BFH muss sich in einem weiteren Verfahren auch mit der Versteuerung der Überbrückungshilfe Plus für Selbstständige (hier: des Landes Nordrhein-Westfalen) befassen. Das Az. dieser weiteren Revision lautet VIII R 34/23. Die Vorinstanz, das FG Düsseldorf, hatte mit Urteil vom 7.11.2023 (13 K 570/22 E) entschieden, dass die Corona-Überbrückungshilfe (hier: für die Monate Juni bis August 2020) in voller Höhe als steuerpflichtige Betriebseinnahmen zu erfassen ist. Das FG hatte aber die Revision zugelassen, die auch eingelegt worden ist.

Steuernachzahlungen und -erstattungen werden nach Ablauf einer Karenzzeit verzinst (§ 233a AO). Der Zinssatz betrug früher 0,5 Prozent pro Monat, seit 2019 beträgt er 0,15 Prozent pro Monat. Die Zinsen werden unabhängig von einem Verschulden, etwa aufgrund der zögerlichen Bearbeitung der Steuererklärung durch das Finanzamt, festgesetzt. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch ein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen nicht in Betracht kommt, wenn einem Steuerpflichtigen aufgrund einer zunächst unklaren Erbrechtssituation bestimmte Einkünfte erst nach vielen Jahren zugerechnet werden und die entsprechenden Steuerbescheide - samt Festsetzung hoher Nachzahlungszinsen - ebenfalls erst nach vielen Jahren erteilt bzw. geändert werden (BFH-Urteil vom 9.4.2025, X R 12/21).

Nach dem Tod des Erblassers im Jahre 2012 kam es zu langjährigen Streitigkeiten um die Erbfolge. Erst im Jahre 2018 wurde der Streit beigelegt und der Erbschein erteilt, der den Kläger - neben zwei weiteren Erben - als Erbe auswies. In 2019 ergingen an den Kläger geänderte Steuerbescheide für die Jahre 2012 bis 2017. Dabei wurden ihm anteilig Einkünfte zugerechnet. Diese beruhten wiederum auf den Feststellungsbescheiden, die an die Erbengemeinschaft gerichtet waren. Mit der Steuernachzahlung wurden hohe Nachzahlungszinsen festgesetzt. Der Erbe beantragte daraufhin den Erlass der gesamten Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen. Zur Begründung führte er an, es sei jahrelang nicht klar gewesen, wer an der Erbengemeinschaft beteiligt sei und wem welche Einkünfte zuzurechnen seien. Ihn treffe an der Verzögerung keine Schuld. Doch mit seinem Anliegen ist er auch beim BFH gescheitert.

Die Begründung: Der Umstand, dass der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Erbrechtssituation nicht in der Lage war, die Besteuerungsgrundlagen früher zu ermitteln bzw. zu schätzen und eine Vorauszahlung auf die zu erwartenden Steuern zu leisten, um eine Zinsentstehung zu verhindern oder jedenfalls zu reduzieren, begründet keine sachliche Unbilligkeit. Der Liquiditäts- und Zinsvorteil ist typisierend anzunehmen. Diese gesetzgeberische Entscheidung darf durch Billigkeitsmaßnahmen nicht unterlaufen werden. Auf die fehlende Nutzungsmöglichkeit der Nachlassgegenstände durch den Steuerpflichtigen während des Erbscheinverfahrens kommt es nicht an. Ein Verschulden ist für Zwecke der Steuerverzinsung nach § 233a AO prinzipiell irrelevant.

Wer eine Ferienwohnung zur Einkünfteerzielung besitzt, kann die Fahrten dorthin, etwa zur Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen, als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend machen. Wenn in einem Jahr aber besonders viele Fahrten erfolgen, kann sich die Frage stellen, ob die Fahrten dorthin nach Reisekostengrundsätzen mit 30 Cent je gefahrenem Kilometer oder nur mit der Entfernungspauschale von 30 Cent je Entfernungskilometer (38 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer) abgezogen werden dürfen. Letzteres wäre der Fall, wenn die Ferienwohnung als "erste Tätigkeitsstätte" gewertet würde. Das Finanzgericht Münster hat nun entschieden, dass eine Ferienwohnung tatsächlich eine erste Tätigkeitsstätte darstellen kann und Fahrten dorthin dann nur mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind. Im Urteilsfall hat es die Kosten sogar noch um einen nicht abziehbaren Privatanteil gemindert (FG Münster, Urteil vom 15.5.2025, 12 K 1916/21 F).

Der Klägerin, einer GbR bestehend aus Vater und Sohn, gehörten mehrere Ferienwohnungen, die unter Hinzuziehung eines Verwalters vermietet wurden. Zu zwei Wohnungen machte die GbR Fahrtkosten für 77 Tage sowie Verpflegungsmehraufwendungen nach Reisekostengrundsätzen mit der Begründung geltend, dass die Miteigentümer diese wegen umfangreicher Reparatur- und Wartungsarbeiten häufig aufsuchen mussten. Das Finanzamt hingegen unterstellte, dass die Besuche nicht ausschließlich durch die Arbeiten erforderlich gewesen seien, sondern auch privaten Zwecken gedient hätten. Die Fahrtkosten und die Verpflegungsmehraufwendungen wurden nicht zum Abzug zugelassen. Die hiergegen gerichtete Klage hatte (nur) teilweise Erfolg. Die Verpflegungskosten seien überhaupt nicht zu berücksichtigen. Und die Fahrtkosten seien nur mit der Entfernungspauschale und unter Abzug eines geschätzten Privatanteils anzuerkennen.

Die beiden vermieteten Wohnungen seien jeweils eine erste Tätigkeitsstätte. Eine solche sei nach § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG unter anderem dann gegeben, wenn ein Arbeitnehmer dort mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll. Nach § 9 Abs. 3 EStG gelte dies sinngemäß auch für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Da die GbR beide Vermietungsobjekte nicht vollständig selbst verwaltet, sondern für beide Objekte Vermittlungs- bzw. Verwaltungsgesellschaften beauftragt habe, fallen in den Wohnungen vom zeitlichen Umfang her - üblicherweise - allenfalls noch äußerst geringfügige Tätigkeiten an. Wenn die Vermietungsobjekte nun also an 77 Tage aufgesucht wurden, sei die Voraussetzung von mindestens 1/3 der für das jeweilige Objekt erbrachten Tätigkeiten erfüllt. Ausgehend hiervon können Kosten für die Fahrten nur mittels Entfernungspauschale angesetzt werden. Es komme aber zudem auf den Grund der Reise an. Abzugsfähig seien nur Fahrtkosten, die mit der Vermietungstätigkeit zusammenhängen. Bei einer privaten Mitveranlassung seien die Aufwendungen notfalls durch Schätzung aufzuteilen. Eine Kürzung unterbleibe nur, wenn die private Mitveranlassung von untergeordneter Bedeutung ist. Die geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen wären allenfalls innerhalb der ersten drei Monate anzuerkennen; diese Dreimonatsfrist war im Streitjahr aber bereits abgelaufen.

Praxistipp:
Es wurde zwar die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, doch diese wurde nicht eingelegt. Das Urteil ist also rechtskräftig.

Jahr für Jahr gibt das Bundesfinanzministerium die Richtsatzsammlung heraus, die für viele Branchen beispielsweise die gängigen Rohgewinnaufschläge auf den Waren- und Materialeinsatz auflistet. Die Richtsätze sollen der Finanzverwaltung Anhaltspunkte geben, um Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben. Tatsächlich dient die Richtsatzsammlung oftmals als Schätzungsgrundlage im Anschluss an Betriebsprüfungen, wenn der Prüfer Mängel in der Kassenführung oder Buchführung feststellt. Zumindest kommt es im Rahmen von Außenprüfungen zu Diskussionen, wenn zum Beispiel die Rohgewinnaufschläge des geprüften Betriebs weit unterhalb der Richtsätze laut Richtsatzsammlung liegen. Schon seit einiger Zeit steht die Richtsatzsammlung der Finanzverwaltung in der Kritik, denn wie das zugrunde liegende Zahlenmaterial zusammengetragen wurde und ob es wirklich repräsentativ ist, ist für Außenstehende kaum nachvollziehbar.

Nun hat der Bundesfinanzhof dennoch entschieden, dass ein Steuerpflichtiger keinen Anspruch auf Informationen hat hinsichtlich der Unterlagen, die der Erstellung der amtlichen Richtsatzsammlung zugrunde liegen (BFH-Urteil vom 9.5.2025, IX R 1/24). Im Finanzverwaltungsgesetz bestehe eine spezialgesetzliche Regelung, die eine Vertraulichkeit hinsichtlich des Zustandekommens von Schreiben des Bundesfinanzministeriums und damit auch der Richtsatzsammlung anordne. Damit sei ein Informationsanspruch - im Urteilsfall nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - ausgeschlossen.

Praxistipp:
Das Urteil bedeutet nicht, dass die Richtsatzsammlung nun ohne Weiteres zur Verprobung von Umsätzen und Gewinnen dienen darf. Die Schätzung anhand der Werte der Richtsatzsammlung unterliegt in vollem Umfang der tatsächlichen und rechtlichen Überprüfung - darauf weist der BFH explizit hin. Im Übrigen ist zu der Frage, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen ein "äußerer Betriebsvergleich" anhand der Richtsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF zulässig ist, noch ein Verfahren beim BFH anhängig. Das heißt, es ist noch zu klären, ob die Richtsatzsammlung als Grundlage für Hinzuschätzungen im Rahmen einer Betriebsprüfung dienen kann (BFH-Beschluss vom 14.12.2022, X R 19/21).

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 3.12.2024 (IX R 32/22) entschieden, dass die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf ausländische Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Geklagt hatten die in Deutschland lebenden Begünstigten einer Schweizer Familienstiftung. Das Finanzamt hatte diesen unter Berufung auf das Außensteuergesetz das Einkommen (2012) bzw. die Einkünfte (ab 2013) der Schweizer Familienstiftung zugerechnet. Die Kläger hatten daher das Einkommen bzw. die Einkünfte der Schweizer Familienstiftung zu versteuern, obwohl sie keine Ausschüttungen von dieser erhalten hatten. Eine Ausnahme von der Zurechnung versagte das Finanzamt, da diese nach dem Außensteuergesetz nur für Familienstiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens gilt. Der BFH hat den Klägern nun Recht gegeben. Die Kapitalverkehrsfreiheit gilt auch für Drittstaatensachverhalte und gebietet eine Anwendung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auch für Familienstiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Drittstaat.

Praxistipp:
Für die Praxis bedeutet die Entscheidung insbesondere, dass sich die Begünstigten der im "Common-Law-Raum" weit verbreiteten Trusts auch auf die Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung berufen können. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Erweiterung auf den Umfang der Zurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz auswirken wird (Quelle: BFH-Pressemitteilung vom 24.4.2025).

Ein Gehalt oberhalb der Minijob-Grenze unterliegt zwar der Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung, doch im so genannten Übergangsbereich (früher Gleitzone) werden die Sozialabgaben für die Arbeitnehmer von einer ermäßigten Bemessungsgrundlage berechnet - und zwar nach einer komplizierten Berechnungsformel. Seit dem 1. Januar 2025 liegt der Übergangsbereich bei den "Midijobs" zwischen 556,01 Euro und 2.000 Euro. Ab dem 1. Januar 2026 wird der Übergangsbereich bei "Midijobs" im Bereich von 603,01 Euro bis 2.000 Euro liegen, da die Minijob-Grenze auf 603 Euro erhöht wird. Ab dem 1.1.2027 wird der Übergangsbereich - aufgrund der weiteren Erhöhung des Mindestlohns auf 14,60 Euro und damit auch der Geringfügigkeitsgrenze auf 633 Euro - zwischen 633,01 Euro und 2.000 Euro liegen.