Aktuelles

Die Familienkasse, die für die Bearbeitung der Kindergeldanträge zuständig ist, hat ein neues Merkblatt zum Kindergeld (Stand Januar 2025) herausgegeben, und zwar einmal in einer Lang- und einmal in einer Kurzfassung. Neben allgemeinen Hinweisen zu den Voraussetzungen für die Gewährung des Kindergeldes, gerade auch bei Kindern über 18 Jahren, geht es um die Vorgehensweise bei der Antragstellung und um die Mitteilungspflichten der Kindergeldberechtigten. Das Merkblatt ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.bzst.de/DE/Privatpersonen/Kindergeldberechtigte/kindergeldberechtigte_node.html#js-toc-entry2. Dort finden Sie auch die aktuelle Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2025, die sehr ausführlich alle Fragen rund um die Kindergeldgewährung regelt - bei Zweifelsfragen aber weitestgehend im Sinne der Familienkasse.

Fahrten zur "ersten Tätigkeitsstätte" werden steuerlich nur mit der Entfernungspauschale ("Pendlerpauschale") berücksichtigt, während Fahrten zu Arbeitsorten, die nicht als "erste Tätigkeitsstätte" gelten, mit 30 Cent pro gefahrenem Km oder mit den tatsächlichen Kosten abziehbar sind. Ende letzten Jahres hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass ein Pilot die Fahrten zu seinem Stationierungsflughafen nur mit der Entfernungspauschale geltend machen kann. Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn gegen das Urteil liegt die Revision beim Bundesfinanzhof vor (FG Köln, Urteil vom 4.12.2024, 12 K 1369/21; Revision unter Az. VI R 4/25).

Der Kläger ist Flugzeugführer bei der A-AG und arbeitsrechtlich dem Stationierungsflughafen B zugewiesen. Im Streitjahr flog der Kläger Langstrecke und musste, wie auch die Crew des jeweiligen Fluges, eine Stunde 50 Minuten vor dem Abflug am Flughafen sein und sich dort online einchecken. Im Streitjahr fuhr der Kläger fast ausschließlich mit dem Auto zum Flughafen in B. Mit der Steuererklärung 2018 machte er für 73 Fahrten zum Flughafen B 300 gefahrene Kilometer (Hin- und Rückfahrt) mit der Dienstreisepauschale von 30 Cent als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die Fahrten lediglich als Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der Entfernungspauschale. Hiergegen wandte sich der Pilot, unterlag aber vor dem Finanzgericht.

Der Flughafen B sei eine großräumige, räumlich abgrenzbare und ortsfeste Einrichtung, die in einem organisatorischen, technischen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit der A-AG steht. Er diene als Stationierungsort von Flugzeugen der A-AG und sei Ausgangspunkt von deren Flügen. Der Kläger sei auch arbeitsrechtlich von der A-AG dem Flughafen B zugeordnet. Die Zuordnung sei zudem dauerhaft gewesen, weil laut Arbeitsvertrag und Versetzungsschreiben keine Befristung für die Zuweisung zum Flughafen B vorgesehen wurde. In diesem Zusammenhang sei es auch unerheblich, dass der Kläger nicht arbeitstäglich zum Flughafen B gefahren ist. Schließlich wurde der Kläger in Erfüllung seines Arbeitsvertrages auch im hinreichenden Umfang seinem Berufsbild als Pilot entsprechend am Flughafen B tätig, um diesen als erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 EStG einzuordnen.

Praxistipp:
Das Urteil des FG Köln liegt auf einer Linie mit den Urteilen des FG Hamburg vom 13.10.2016 (6 K 20/16) und des Hessischen FG vom 23.2.2017 (1 K 1824/15). Beide Urteile hatte der BFH im Wesentlichen bestätigt (BFH-Urteile vom 10.4.2019, VI R 17/17 und vom 11.4.2019, VI R 40/16). Insofern wird spannend sein, ob die obersten Steuerrichter tatsächlich von ihrer damaligen Auffassung abrücken.

Seit dem 1. Januar 2017 erhält jeder Verbraucher vor Abschluss eines steuerlich geförderten Vertrages zur privaten Altersvorsorge ein individuelles Produktinformationsblatt. Das heißt: Der Anbieter muss seinen potenziellen Kunden vor Abschluss eines Riester- bzw. Basisrentenvertrages Informationen über die Kosten, wesentliche Bestandteile des Vertrages, die Einordnung des Produkts in eine Chancen- und Risikoklasse, Angaben zum Preis-Leistungs-Verhältnis, einen Anbieterwechsel und zur Kündigung des Vertrages sowie die Angabe der Zertifizierungsnummer des jeweiligen Produkts zur Verfügung zu stellen. Welche Informationen in welcher Form auf das Produktinformationsblatt gehören, ist im Wesentlichen gesetzlich vorgegeben.

Unabhängig davon können sich Verbraucher bereits auch ohne die Angabe persönlicher Daten über die jeweiligen Produkte informieren. Dazu müssen die Anbieter zertifizierter Riester- und Basisrentenprodukte so genannte Muster-Produktinformationsblätter im Internet veröffentlichen, und zwar auf allen Webseiten, auf denen das jeweilige Produkt beworben wird. Eine Auflistung aller veröffentlichten Muster-Produktinformationsblätter ist auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern zu finden. Die aktuelle Übersicht der gemeldeten Links zu den Muster-Produktinformationsblättern wurde kürzlich veröffentlicht. Sie finden diese unter folgendem Link: https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/RenteVorsorge/ZertifizierungAltersvorsorgeprodukte/ListeZertifikate/listezertifikate_node.html#js-toc-entry2

Kinderbetreuungskosten sind unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben absetzbar, und zwar - bis einschließlich 2024 - mit zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro je Kind. Ab 2025 sind 80 Prozent der Aufwendungen, höchstens 4.800 Euro je Kind, abzugsfähig (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG). Begünstigt sind Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes, das zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört und welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Zeitlich unbegrenzt kann ein Abzug erfolgen, wenn das Kind behindert ist, diese Behinderung vor dem 25. Geburtstag eingetreten ist und das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Ferienlager, das ein Kind besucht hat, jedoch nicht zu den abziehbaren Kinderbetreuungskosten gehören (BFH-Urteil vom 23.1.2025, III R 33/24 (III R 50/17)).

Begründung: Aufwendungen für Unterricht oder die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sind keine abziehbaren Kinderbetreuungskosten. Entsprechendes gilt für sportliche und andere Freizeitbetätigungen. Nicht begünstigte Aufwendungen für derartige Aktivitäten liegen daher vor, wenn die Betätigung organisatorisch, zeitlich und räumlich getrennt von einer Kindertagesstätte, einem Schulhort oder einer ähnlichen Einrichtung stattfindet und dabei nicht die altersbedingt erforderliche Betreuung des Kindes, sondern die Aktivität im Vordergrund steht. Im Urteilsfall seien das Alter des Kindes, der Gesamtpreis der Reise, die vorgesehenen (nicht durch Einzelpreise gekennzeichneten) Leistungen, namentlich das Sportangebot (hier: Windsurfen) sowie die Unterbringung und Vollverpflegung in den Blick zu nehmen. Diese Würdigung lasse den Schluss zu, dass das Merkmal der Freizeitbetätigung bei der Ferienfreizeit im Vordergrund gestanden habe. Zwar seien auch Betreuungsleistungen geschuldet worden. Die darauf entfallenden Kosten würden angesichts des Alters des Kindes und der übrigen Leistungen jedoch allenfalls einen geringen Teil des Reisepreises ausmachen. Und dieser könne mangels belastbarer Anhaltspunkte nicht geschätzt werden. Der Kläger habe auch keine Anhaltspunkte aufgezeigt, die darauf schließen lassen, dass die im Gesamtpreis enthaltenen Betreuungskosten nicht von untergeordneter Bedeutung waren.

Wenn Eltern einem Kind eine vermietete Immobilie übertragen, ohne dass der Beschenkte vorhandene Darlehen schuldrechtlich mit übernimmt, können die Schuldzinsen für das Darlehen nicht - mehr - steuerlich geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof hatte schon vor vielen Jahren entschieden: Überträgt der Grundstückseigentümer ein Grundstück unter Zurückbehaltung der Darlehensverpflichtung schenkweise auf seine Kinder, so verlieren die Schulden ihre Objektbezogenheit und gehen in den privaten, nicht mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Bereich über (BFH-Urteil vom 30.1.1990, IX R 182/84). Was aber gilt, wenn das Kind lediglich einen Miteigentumsanteil an einer vermieteten Immobilie erhält? Das Niedersächsische Finanzgericht hat diesbezüglich geurteilt: Schenkt der Vater seinem Sohn einen Miteigentumsanteil an einer vermieteten Immobilie, ohne die Darlehen anteilig mit zu übertragen, so kann er seine Schuldzinsen anschließend nur noch anteilig entsprechend seinem verbliebenen Miteigentumsanteil abziehen (Urteil vom 13.12.2023, 3 K 162/23). Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung nun bestätigt (BFH-Urteil vom 3.12.2024, IX R 2/24).

Der Vater war zunächst Alleineigentümer eines vermieteten Grundstücks. Zur Finanzierung des Erwerbs nahm er insgesamt drei Darlehen auf. Zum 1. Juli 2019 übertrug der Vater einen ideellen 2/5-Miteigentumsanteil im Wege vorweggenommener Erbfolge auf seinen Sohn, so dass eine vermögensverwaltende GbR entstanden ist. Der Sohn übernahm zwar auch die Grundschuld entsprechend seinem Miteigentumsanteil, doch zu einer vertraglichen Schuldübernahme oder einem Schuldbeitritt ist es nicht gekommen. Die nunmehr bestehende Vermietungs-GbR machte im Jahre 2020 Darlehenszinsen aus den Darlehen des Vaters in Höhe von rund 60.000 Euro als Sonderwerbungskosten geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die Schuldzinsen hingegen nur entsprechend dem Miteigentumsanteil des Vaters. Die übrigen Zinsen blieben unberücksichtigt.

Die hiergegen gerichtete Klage wurde zurückgewiesen und auch die Revision blieb ohne Erfolg. Bei Grundstücken des Betriebsvermögens habe der BFH zwar entschieden, dass die Schuldzinsen auch dann voll als Betriebsausgaben abziehbar bleiben, wenn die Immobilie ins Gesamthandsvermögen eingebracht wird und der Einbringende an der Mitunternehmerschaft nicht zu 100 Prozent beteiligt ist (BFH-Beschluss vom 27.4.2017, IV B 53/16). Die Entscheidung sei aber auf den Streitfall nicht übertragbar, da es hier um ein Grundstück des Privatvermögens geht. Es handele sich bei der Berücksichtigung von Schuldzinsen im betrieblichen und im privaten Bereich bereits um unterschiedliche Sachverhalte. Daher liege kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vor, soweit Schuldzinsen im Bereich der privaten Vermögenssphäre infolge der unentgeltlichen Übertragung des finanzierten Wirtschaftsguts unter Zurückbehaltung der Darlehensverbindlichkeit beim bisherigen Eigentümer - anders als im betrieblichen Bereich - nicht steuerlich berücksichtigungsfähig sind.

Praxistipp:
Es gibt ein weiteres, gleichlautendes Urteil des BFH, ebenfalls vom 3.12.2024 (IX R 3/24).

Eltern erhalten das Kindergeld für ein behindertes Kind über das 18. und auch über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn dieses wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung ist, dass die Behinderung bereits vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Nachweis einer seelischen Behinderung und der behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt auch durch Einholung eines Sachverständigengutachtens eines Diplom-Psychologen und Psychologischen Psychotherapeuten erfolgen kann. Der Gutachter muss kein Arzt sein (BFH-Urteil vom 16.1.2025, III R 9/23). Bei der Tochter der Klägerin wurde im Jahr 2015 ein Schilddrüsen-Tumor erkannt und daraufhin die Schilddrüse entfernt. Im Juli 2016 wurde ein Tumor in der Brust diagnostiziert, der sich jedoch als gutartig herausstellte. Die Tochter erzielte im Zeitraum Oktober 2016 bis Oktober 2017 monatlich maximal Einkünfte von 450 Euro. Eine Ausbildung hatte die Tochter nicht beenden können. Das Versorgungsamt stellte (erst) ab September 2018 einen Grad der Behinderung von 50 fest. Die Familienkasse hob daraufhin die Kindergeldfestsetzungen für die Vormonate auf. Eine Behinderung sei nur für den Zeitraum ab September 2018 nachgewiesen. Für die Zeit davor sei eine Ursächlichkeit einer (möglichen) Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt nicht festzustellen. Die Sache ging zunächst vor das Finanzgericht. Die Klägerin machte geltend, dass bei ihrer Tochter aufgrund der Krebserkrankung eine Depression eingetreten sei. Das Gericht holte daraufhin ein Sachverständigengutachten zur Frage des Vorliegens einer Behinderung und der möglichen Ursächlichkeit einer solchen für die Fähigkeit zum Selbstunterhalt ein. Nach dem Gutachten litt die Tochter bis einschließlich Oktober 2017 unter einer psychischen Störung (Neurose, mittelgradige depressive Episode). Die Familienkasse wollte das Gutachten indes nicht akzeptieren. Es sei ungeeignet, da der Gutachter lediglich Psychologe, nicht aber Arzt sei. Letztlich war die Klage teilweise erfolgreich und der Anspruch auf Kindergeld wurde für den Zeitraum Oktober 2016 bis einschließlich Oktober 2017 zuerkannt. Die Revision der Familienkasse hat der BFH nun zurückgewiesen.

Begründung: Der Behinderungsbegriff lässt sich nicht auf eine rein medizinische Frage reduzieren. So bezieht sich zum Beispiel der Begriff der seelischen Gesundheit nicht nur auf Krankheiten, sondern auch auf psychisch-funktionale Fähigkeiten. Das Finanzgericht kann sich die Überzeugung vom Vorliegen einer seelischen Behinderung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG auf der Grundlage eines retrospektiven Sachverständigengutachtens eines psychologischen Psychotherapeuten bilden, ohne hierzu eine ergänzende ärztliche Stellungnahme einzuholen. Maßgebliches Kriterium für die Sachverständigenauswahl ist die Sachkunde des Sachverständigen in Bezug auf die Beweisfrage. Infolgedessen schließt der Grundsatz, dass der Nachweis einer Behinderung im Regelfall eine ärztliche Begutachtung voraussetzt, nicht aus, dass dieser Nachweis in bestimmten Fällen auch ohne eine solche erbracht werden kann. Eine solche, sachlich gerechtfertigte Ausnahme besteht bei der - im Streitfall erfolgten - Feststellung einer seelischen Behinderung. In einem solchen Fall kann das Gutachten eines psychologischen Psychotherapeuten mit besonderen Erfahrungen auf dem zu begutachtenden Gebiet als einem ärztlichen Gutachten gleichwertig anerkannt werden.

Arbeitnehmer können mittels so genannter Wertgutgaben einen Teil ihrer Arbeitszeit oder einen Teil ihres Lohns längerfristig ansparen. Von diesem Guthaben können sie später eine finanziell abgepufferte und sozialversicherungsrechtlich geschützte Auszeit vom Beruf nehmen, etwa für die Kindererziehung, die Pflege Angehöriger, für ein Sabbatical oder für Weiterbildungen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, im Alter die Arbeitszeit zu reduzieren oder auch früher aus dem Beruf auszuscheiden, ohne eine Rente mit Abschlägen in Anspruch nehmen zu müssen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat diesbezüglich eine kostenlose Broschüre mit dem Titel "Arbeitsleben aktiv gestalten - So profitieren Arbeitgeber und Beschäftigte von Wertguthaben" herausgegeben. Unter anderem werden folgende Punkte behandelt: Wie werden Wertguthaben angespart und ausgezahlt? Wie werden Wertguthaben eingerichtet? Welche Werte können angespart werden? Wofür können Wertguthaben verwendet werden? Was umfasst der gesetzliche Insolvenzschutz und wie wird die Einhaltung des Insolvenzschutzes überprüft? Welche Informationspflichten gelten? Warum und unter welchen Voraussetzungen wird die Lohnsteuer für Wertguthaben gestundet? Welche Vorgaben gelten für die Anlage von Wertguthaben und welche Anlageformen kommen in Betracht? Was passiert, wenn Ihre Beschäftigung endet und wie nehmen Sie Ihr Wertguthaben zu einem neuen Arbeitgeber mit? Welche Anlagen eignen sich für den Übergang in den Ruhestand?

Die Broschüre des BAMS "Arbeitsleben aktiv gestalten", einen Katalog mit Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Wertguthaben sowie eine Checkliste finden Sie unter folgendem Link: https://www.publikationen-bundesregierung.de/pp-de/publikationssuche/arbeitsleben-aktiv-gestalten-1837324

Preisnachlässe, die ein so genannter Zentralregulierer seinen Mitgliedern (Anschlusskunden) für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, führen nicht zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei den Anschlusskunden. Auch Boni, die der Zentralregulierer von den Warenlieferanten erhalten hat, und die er den Anschlusskunden in gleicher Höhe zahlt, mindern den Vorsteuerabzug der Mitglieder nicht (BFH-Urteil vom 23.10.2024, XI R 6/22). Die Klägerin betreibt den Handel mit Waren aus dem Sanitärbereich. Der Zentralregulierer X, zu dem seitens der Klägerin gesellschaftsrechtliche Beziehungen bestanden, übernahm für sie verschiedene Dienstleistungen gegenüber den Lieferanten. Ihre Waren bestellte die Klägerin bei den Vertragslieferanten der X. Aus den Warenrechnungen machte sie den Vorsteuerabzug geltend. X vereinbarte mit den Vertragslieferanten jährlich die Bedingungen für die Zentralregulierung, für das Delkredere und für die Warenlieferungen einschließlich der Einkaufspreise. X vereinnahmte Boni von den Vertragslieferanten. Er zahlte diese zu festen Zeitpunkten an die Klägerin in vollem Umfang aus. Neben den Boni gewährten die Vertragslieferanten der X Skonti und Rabatte und zahlten ihr eine Delkredere- und Zentralregulierungsgebühr. Die Klägerin war der Auffassung, dass die Bemessungsgrundlage ihres Vorsteuerabzugs nicht um die Skonti und Rabatte, die Delkredere- und Zentralregulierungsgebühr sowie um die erhaltenen Boni herabzusetzen sei. Das Finanzamt folgte der Klägerin hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Delkredere- und Zentralregulierungsgebühren sowie der Skonti und Rabatte. Die Boni hingegen seien Entgelt in der Leistungsbeziehung zwischen den Vertragslieferanten und der Klägerin, weshalb insoweit eine Minderung des Vorsteuerabzugs zu erfolgen habe. Das Finanzgericht Münster hatte die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen, doch der BFH hat der Revision stattgegeben und sieht keinen Anlass für eine Vorsteuerkorrektur.

Begründung: Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs setzt das Vorliegen einer Leistungskette voraus. Hieran fehlt es, wenn der Vertragslieferant den Anschlusskunden unmittelbar beliefert und der Zentralregulierer eine sonstige Leistung wie insbesondere eine Vermittlungs- oder Vertragsabwicklungsleistung gegen Entgelt an den Vertragslieferanten erbringt. Demnach kann ein Vermittler das Entgelt für seine Vermittlungsleistung nicht mindern, indem er dem Kunden der von ihm vermittelten Leistung einen Preisnachlass gewährt (vgl. auch BFH-Urteil vom 29.08.2024, V R 20/23). Boni, die ein Zentralregulierer an seine Mitglieder bzw. an die Anschlusskunden weiterleitet, stehen zwar in einem engen Zusammenhang mit den Lieferungen der Lieferanten an die Anschlusskunden. Doch darauf kommt es nicht an, denn der Anschlusskunde befindet sich insoweit nicht in einer Leistungskette ("Lieferant - Zentralregulierer - Anschlusskunde"). Boni, die ein Anschlusskunde von seinem Zentralregulierer erhält, entstammen der Vermittlungstätigkeit des Zentralregulierers gegenüber den Vertragslieferanten des Anschlusskunden und sind nicht Bestandteil der erwähnten Leistungskette. Das heißt: Es ist nach verschiedenen Leistungsbeziehungen zu differenzieren: der des Zentralregulierers mit dem einzelnen Lieferanten, der des Zentralregulierers mit dem jeweiligen Mitglied und schließlich derjenigen zwischen dem Mitglied und dem einzelnen Lieferanten. Wenn Boni außerhalb der Leistungskette gezahlt werden, können sie beim Anschlusskunden nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage des Vorsteuerabzugs führen.

Wer in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist hier unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG). Das bedeutet, dass er dem Grunde nach mit seinen gesamten in- und ausländischen Einkünften der deutschen Einkommensteuer unterliegt, auch wenn Einkünfte aus dem Ausland aufgrund von Doppelbesteuerungsbekommen oftmals in Deutschland steuerfrei sind. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat allerdings entschieden, dass keine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht vorliegt, wenn jemand seinen Wohnsitz im Ausland hat und sich zu bloßen Besuchsaufenthalten in der inländischen Wohnung der Eltern aufhält. Das gilt auch dann, wenn die entsprechende Person noch in Deutschland gemeldet ist (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.6.2024, 7 K 1568/22).

Die Klägerin war in den Streitjahren in Deutschland gemeldet. Sie war Eigentümerin zweier - vermieteter - Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus. Eine dieser Wohnungen wurde von ihren Eltern bzw. nach Versterben des Vaters von ihrer Mutter bewohnt. Die Klägerin war beruflich im Ausland tätig. In den Streitjahren arbeitete sie sommers auf einer südosteuropäischen Insel und winters in Asien. Während ihrer Aufenthalte in Südosteuropa bewohnte die Klägerin ein von ihrem Arbeitgeber gestelltes Apartment. Während ihrer Aufenthalte in Asien übernachtete sie in Hotelzimmern. Ferner gehörte der Klägerin eine größere Wohnung auf einer spanischen Insel, die ausschließlich von ihr genutzt wurde. Gegenüber dem deutschen Finanzamt erklärte sie, sie habe ihre Eltern bzw. ihre Mutter nur wenige Tage pro Jahr in Deutschland besucht. In deren Wohnung habe sie sich als Gast aufgehalten. Das Finanzamt sah sie dennoch als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig an, unter anderem, weil sie noch in Deutschland gemeldet war. Da die Klägerin keine Einkommensteuererklärung abgab, schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen. Die hiergegen gerichtete Klage war überwiegend erfolgreich.

Die Klägerin war nur mit ihren inländischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Deutschland (beschränkt) einkommensteuerpflichtig. Eine persönliche unbeschränkte Einkommensteuerpflicht hingegen lag nicht vor. Gemäß § 1 Abs. 1 EStG sind natürliche Personen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Für einen Wohnsitz kommt es auf das tatsächliche Innehaben und Benutzen einer Wohnung an. Die Meldung beim Einwohnermeldeamt sei dafür lediglich ein schwaches Indiz. Auch die Eigentumsverhältnisse seien von allenfalls untergeordneter Bedeutung. Im Urteilsfall sprächen gute Gründe dafür, dass die Klägerin ihren Wohnsitz in ihrer Wohnung auf der spanischen Insel hatte. Diese Wohnung gehörte ausschließlich ihr, wurde ausschließlich von ihr nach ihrem "gusto“ eingerichtet und ausgestattet und die Kosten dafür ausschließlich von ihr getragen. Die Aufenthalte der Klägerin in Deutschland hatten letztlich einen bloßen Besuchscharakter. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen, wobei kurzfristige Unterbrechungen unberücksichtigt bleiben. Die Klägerin hielt sich in keinem der Streitjahre derart lange im Inland auf.

Kapitalerträge bleiben in Höhe des Sparerpauschbetrages steuerfrei. Dieser beträgt 1.000 Euro bei Ledigen und 2.000 Euro bei zusammenveranlagten Ehegatten. Mit dem Sparerpauschbetrag sind grundsätzlich alle Werbungskosten abgegolten, so dass höhere Aufwendungen nicht absetzbar sind (§ 20 Abs. 9 EStG). Von dem Verbot des Werbungskostenabzugs gibt es nur wenige, gesetzlich eng umrissene Ausnahmen, so etwa - unter gewissen Voraussetzungen - bei Gesellschafterdarlehen an eine Kapitalgesellschaft.

Erst kürzlich hat der Bundesfinanzhof bestätigt, dass das Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 20 Abs. 9 EStG verfassungskonform ist, und zwar auch gegenüber Beziehern höherer Kapitalerträge, denen Werbungskosten deutlich oberhalb des Sparerpauschbetrages erwachsen (BFH-Beschluss vom 8.4.2025, VIII B 79/24). Der Kläger beantragte den vollen Abzug der Gebühren für die Vermögensverwaltung. Finanzamt und Finanzgericht verweigerten aber einen Abzug; nur der Sparerpauschbetrag wurde gewährt. Da die Revision nicht zugelassen wurde, erhob der Kläger Beschwerde beim BFH. Dabei warf er die Rechtsfrage auf, ob das vollständige Abzugsverbot für Vermögensverwaltergebühren gemäß § 20 Abs. 9 ESG verfassungskonform ist. Doch der BFH hat die Beschwerde abgewiesen.

Begründung: Der Gesetzgeber hat die Grundentscheidung getroffen, die Aufwendungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen dem Abzugsverbot gemäß § 20 Abs. 9 EStG zu unterwerfen und nur den Abzug eines Sparerpauschbetrages zuzulassen. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Werbungskostenabzugsverbots liegt in der abgeltenden Besteuerung der Kapitalerträge. Der Gesetzgeber hat nicht nur eine erhebliche steuerliche Entlastung, sondern auch eine deutliche Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens von Kapitaleinkünften erreichen wollen; Bestandteil der Vereinfachung ist auch das Abzugsverbot in § 20 Abs. 9 EStG.